AGB

I. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Erwerb für alle sonstigen Vereinbarungen zwischen unserem Unternehmen und dem Kunden betreffend die von unserem Unternehmen angebotenen Bilderrahmenn. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
2) Der Kunde stimmt zu, dass im Falle der Verwendung von AGB durch ihn im Zweifel von unseren Bedingungen auszugehen ist, auch wenn die Bedingungen des Vertragspartners unwidersprochen bleiben.
3) Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen. Verbleiben bei der Vertragsauslegung dennoch Unklarheiten, so sind diese in der Weise auszuräumen, dass jene Inhalte als vereinbart gelten, die üblicherweise in vergleichbaren Fällen vereinbart werden.
4) Vereinbarungen, die von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen oder diese ergänzen, bedürfen der Schriftform.
5) Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sein, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist jedenfalls durch eine ihr am Sinn und Zweck entsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzten.
6) Ist der Kunde keine Unternehmer in Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG), entfallen nur jene Vertragsklausel, die rechtswirksam mit Konsumenten nicht vereinbart werden können. Solche Klausel werden durch ihren Sinn und Zweck entsprechende rechtliche Bestimmungen ersetzt.
7) Den Mitarbeitern unseres Unternehmens ist es verboten, von diesen Bedingungen abweichende Zusage zu machen.

II. Vertragsabschluss:

1) Unsere Angebote sind unverbindlich.
2) Ein Vertrag kommt durch Übergabe der Bilderrahmen an den Kunden oder durch beidseitige Unterfertigung des Vertragsformulars bzw. durch schriftliche Auftragsbestätigung durch uns zu Stande.
3) Der Kunde ist berechtigt, die von ihm erworbenen Bilderrahmen drei Monate, beginnend ab dem Zeitpunkt der Übergabe bzw. Lieferung, an unserer Unternehmen auf eigene Kosten und eigene Gefahr zurückzustellen und wird diesfalls von unserer Seite der Kaufpreis nicht verrechne, soweit die Bilderrahmen fristgerecht und in ordnungsgemäßen Zustand wieder in unserem Unternehmen eingetroffen ist. Sollte die Bilderrahmen nicht fristgerecht an uns retourniert werden bzw. von uns die Rücknahmen aufgrund des nicht ordnungsgemäßen Zustandes des Rahmen verweigert werden, ist der Kaufpreis binnen 7 Tagen auf unser Bankkonto zur Anweisung zu bringen bzw. uns unseren Räumlichkeiten bar zu bezahlen.
4) Wir sind insbesondere dann berechtigt, die Rücknahme zu verweigern, wenn die Bilderrahmen beschädigt ist oder übergebührliche Gebrauchsspuren aufweist.

III. Preis:

1) Die Preise gelten, wenn nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart wurde, ab Betrieb ohne Verpackung, ohne Versicherung und Versandkosten.
2) Die Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer und sind binnen 14 Tagen nach Rechnungserhalt abzugsfrei zu bezahlen.
3) Offerte und Kostenvoranschläge werden nach besten Fachwissen erstatten; auf auftragsspezifische Umstände, die außerhalb der Erkennbarkeit unseres Unternehmens liegen, kann kein Bedacht genommen werden. Sollte sich bei Auftragsdurchführung die Notwendigkeit weiterer Arbeiten bzw. Kostenerhöhungen mit mehr als 15 Prozent des Auftragswertes ergeben, so wird unser Unternehmen den Kunden unverzüglich verständigen. Sollte der Kunde binnen einer Woche keine Entscheidung betreffend der Fortsetzung der unterbrochenen Arbeiten treffen bzw. die Kostensteigerungen nicht akzeptieren, behält sich unser Unternehmen vor, die erbrachte Teilleistung in Rechnung zu stellen und vom Vertrag zurückzutreten.

IV. Erfüllungsort:

Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens

V. Versendung:

1) Die Bilderrahmenn sind persönlich bei uns abzuholen, ist dies für den Kunden nicht möglich, sind wir bereit die Versendung mittels Post vorzunehmen. Unser Unternehmen hat die Übergabe an Letztere seine Lieferverpflichtung erfüllt und trägt der Kunde sämtliche mit der Lieferung verbundene Kosten und Gefahren.

2) Soweit nicht ausnahmsweise ausdrücklich Fixtermine vereinbart wurden, gelten die angegebenen Liefer- bzw. Abholtermine als voraussichtliche Termine. Spätestens 14 Tage vor dem voraussichtlichen Liefer- bzw. Abholtermin ist mit dem Kunden der tatsächliche Liefertermin zu vereinbaren.

VI. Lieferverzug:

Wird ein vereinbarter Liefer-. Bzw. Abholtermin von unserem Unternehmen um mehr als zwei Wochen überschritten, so hat der Kunde unserem Unternehmen eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen zu setzen. Der Kunde kann erst nach Ablauf der Frist schriftlich von Vertrag zurücktreten. Durch Lieferverzug verursachte Schadenersatzansprüche des Kunden können nur dann geltend gemacht werden, falls bei unserem Unternehmen zumindest grobes Verschulden vorlag.

VII. Gefahrenübergang:

Alle Gefahren, auch die des zufälligen Untergangs, gehen im Zeitpunkt der Erfüllung auch den Kunden über (Gefahrenübergang). Als Zeitpunkt der Erfüllung gilt bei Lieferung ab Werk die Absendung, ansonsten die Abholung in unserem Unternehmen. Bei Verzug mit der Abholung ist als Stichtag der vereinbarte Abholungstermin heranzuziehen.

VIII. Eigentumsvorbehalt:

Die Bilderrahmenn bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum unseres Unternehmens. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist unser Unternehmen berechtigt, die in seinem Vorbehaltseigentum stehenden Gegenstände zurückzunehmen, ohne dass dies einem Vertragsrücktritt gleichzusetzen ist.

IX. Reparaturen:

Unser Unternehmen hat Kunden auf die Unwirtschaftlichkeit einer Reparatur dann aufmerksam zu machen, wenn der Kunde nicht ausdrücklich auf Wiederherstellung um jeden Preis besteht. Erweist sich erst im Zuge der Durchführung der Reparatur und ohne dass dies unserem Unternehmen aufgrund dessen Fachwissens bei Vertragsabschluss erkennbar war, dass die Wiederherstellung ungeeignet ist, so hat unser Unternehmen dies dem Kunden unverzüglich mitzuteilen, Der Kunde hat in diesem Fall die bis dahin aufgelaufenen Kosten zu bezahlen.

X. Geringfügige Leistungsänderungen:

Änderungen gegenüber der vereinbarten Leistung bzw. Abweichungen sind dem Kunden zumutbar, wenn sie geringfügig und sachlich gerechtfertigt sind.

XI. Maßangaben durch den Kunden:

Werden vom Kunden Maßangaben gemacht, so haftet er für deren Richtigkeit,sofern nicht ihre Unrichtigkeit offenkundig ist oder sofern nicht Naturmaß vereinbart worden ist.

XII. Gewährleistung:

Abgesehen von jenen Fällen, in denen von Gesetzes wegen das Recht auf Wandlung zusteht, behalten wir uns vor, den Gewährleistungsanspruch nach unserer Wahl durch Verbesserung, Austausch oder Preisminderung zu erfüllen. Der Kunde hat stets – soweit dies gesetzlich zulässig ist – zu beweisen, dass der Mangel zum Übergangszeitpunkt bereits vorhanden war. Der Rahmen ist nach der Ablieferung unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind uns ebenso unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels bekanntzugeben.
Verdeckte Mängel sind unverzüglich nachihrer Entdeckung zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleitungs- oder Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln, sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
Ausdrücklich wird festgehalten, dass keinerlei Gewährleistung für irgendwelche gesundheitsfördernden oder –erhaltenden Eigenschaften des Produktes abgegeben wird. Jeder Interessent bzw. Käufer ist aufgrund der langen Rückgabemöglichkeit befähigt, individuell festzustellen, ob ihm das Produkt zusagt oder nicht.

XIII. Schadenersatz:

Schadenersatzansprüche im Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen; dies gilt nicht für Personenschäden. Drüber hinausgehende Schadenersatzansprüche richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

XIV. Produkthaftung:

Allfällige Regressforderungen, die Vertragspartner oder Dritte aus dem Titel „Produkthaftung“ iSd PHG gegen uns richten, sind – soweit dies gesetzlich zulässig ist – ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.

XV. Aufrechnung:

Eine Aufrechnung gegen unsere Ansprüche mit Gegenforderung, welcher Art auch immer, ist ausgeschlossen.

XVI. Gerichtsstand:

Für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis, dem diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde liegen, wird als Gerichtsstand das zuständige Gericht für den Sitz unseres Unternehmens vereinbart. Dies ist in bezirksgerichtlichen Angelegenheiten Kirchdorf an der Krems, in landesgerichtlichen Angelegenheiten Steyr.
Bei Verbrauchergeschäften gilt dies nur, sofern der Kunde zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses im Sprengel dieses Gericht seinen Wohnsitz, seine gewöhnlichen Aufenthalt oder seinen Beschäftigungsort hatte.

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